Artikel 3 - Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen (10. FuttMRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.07.2010 BGBl. I S. 996 (Nr. 39); Geltung ab 30.07.2010, abweichend Artikel 2 ab 01.09.2010

Artikel 3 Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung

Die Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 11. März 2009 (BGBl. I S. 493), die durch die Verordnung vom 18. Dezember 2009 (eBAnz AT126 2009 V1) geändert worden ist, diese wiederum geändert durch die Verordnung vom 18. Mai 2010 (BGBl. I S. 630), wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Melamin-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „Erzeugnis" durch das Wort „Lebensmittel" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter „oder Futtermittel" gestrichen.

3. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von § 1 Nummer 1 ist die Einfuhr eines dort genannten Lebensmittels zulässig, soweit es über eine in der Anlage genannte Kontrollstelle in das Inland verbracht wird und es keinen Gehalt an Melamin enthält, der 2,5 mg/kg überschreitet."

4. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:

„§ 3 Bescheinigung

Die für die Durchführung der Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 zuständige Behörde stellt dem für die kontrollierte Sendung jeweils verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche Bescheinigung über das Erfüllen der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 genannten Anforderungen aus, mit der dieser den dort genannten Nachweis führen kann."

5. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Erzeugnis" durch das Wort „Lebensmittel" ersetzt.

6. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1135/2009" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 bei Sendungen von Ammoniumbicarbonat, das für Lebensmittel bestimmt ist, sowie bei Sendungen von Lebensmitteln, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten," ersetzt.

7. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) Liste der nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 in Deutschland für Lebensmittel benannten Kontrollstellen

Land	Benannte Kontrollstellen
Baden-Württemberg	Grenzkontrollstelle (GKS) Stuttgart
Bayern	GKS Flughafen München
Berlin	GKS Berlin-Tegel
Brandenburg	GKS Flughafen Schönefeld
Bremen	GKS Bremen, GKS Bremerhaven
Hamburg	GKS Hamburg Hafen, GKS Hamburg-Flughafen
Hessen	GKS Frankfurt/Main
Mecklenburg-Vorpommern	GKS Rostock
Niedersachsen	GKS Brake, GKS Cuxhaven, GKS Hannover- Langenhagen
Nordrhein-Westfalen	GKS Düsseldorf, GKS Köln
Rheinland-Pfalz	GKS Hahn Airport".