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Schlussformel - Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung (KtEfV)

V. v. 12.08.2010 BGBl. I S. 1155 (Nr. 42)
Geltung ab 23.08.2010; FNA: 860-2-14 Sozialgesetzbuch
Drucksachen / Entwurf / Begründung
§ 4 ←

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

§ 4 ←
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