Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (UmwDLRLUG k.a.Abk.)

G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1163 (Nr. 43); Geltung ab 18.08.2010

Artikel 4 Änderung des Chemikaliengesetzes

Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „Regelungen zum Verfahren sowie" eingefügt.

2. § 19b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „nach Durchführung eines Inspektionsverfahrens" eingefügt.

b) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Über einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Satz 1 ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nicht vor Abschluss des vorgeschriebenen Inspektionsverfahrens nach Satz 1 beginnt. Das Antragsverfahren zur Erteilung der Bescheinigung kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Bei der Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Satzes 1 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaats erfüllt."

3. In § 28 Absatz 8 Satz 1 und Absatz 11 Satz 1 wird jeweils die Angabe „13. Mai 2010" durch die Angabe „14. Mai 2014" ersetzt.