Artikel 11 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (UmwDLRLUG k.a.Abk.)

G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1163 (Nr. 43); Geltung ab 18.08.2010

Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) wird wie folgt geändert:

0a. In der Inhaltsübersicht wird in den Angaben zu den §§ 20 und 21 jeweils das Komma durch ein Semikolon ersetzt.

0b. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt.

b) Absatz 1a Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

1. In § 14c werden die Wörter „§ 35 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes" durch die Wörter „§ 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes" ersetzt.

2. In § 14g Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 werden die Wörter „diese Prüfung" durch die Wörter „die Umweltprüfung" ersetzt.

2a. In den Überschriften der §§ 20 und 21 wird jeweils das Komma durch ein Semikolon ersetzt.

3. In § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 werden am Ende nach dem Komma die Wörter „sowie über das Verfahren ihrer Anerkennung," angefügt.

3a. In § 25 Absatz 3 wird die Angabe „03. Juli 1988" durch die Angabe „3. Juli 1988" ersetzt.

3b. In der Spalte „Vorhaben" der Nummern 8.1.2 und 8.1.3 der Anlage 1 werden jeweils das Wort „Tonnen" durch die Angabe „t" und das Wort „Kubikmetern" durch die Angabe „m³" ersetzt.

4. Die Nummern 10.5 bis 10.5.2 der Anlage 1 werden wie folgt gefasst:

Nr.	Vorhaben	Sp.1	Sp.2
„10.5	Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Ver- brennungsmotoren, ausge- nommen - Rollenprüfstände, die in ge- schlossenen Räumen be- trieben werden, und - Anlagen, in denen mit Kata- lysator oder Dieselrußfilter ausgerüstete Serienmotoren geprüft werden, mit einer Feuerungswärme- leistung von insgesamt
10.5.1	10 MW oder mehr,		A
10.5.2	300 KW bis weniger als 10 MW;		S".

5. In Nummer 2.3.3 der Anlage 2 werden nach dem Wort „Nationalparke" die Wörter „und Nationale Naturmonumente" eingefügt.