Artikel 12 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (UmwDLRLUG k.a.Abk.)

G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1163 (Nr. 43); Geltung ab 18.08.2010

Artikel 12 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) wird wie folgt geändert:

0a. In § 23 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

0b. In § 29 Absatz 4 werden nach den Wörtern „Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

1. In § 57 Absatz 3 werden nach der Angabe „Absatz 2" die Wörter „oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung" eingefügt.

2. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2" durch die Wörter „der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2" durch die Wörter „Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

3. § 62 Absatz 4 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Anforderungen an Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sowie an Fachbetriebe und Güte- und Überwachungsgemeinschaften."

3a. In § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „der Europäischen Gemeinschaften" jeweils die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

3b. § 88 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

4. § 103 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

„7a. einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit

a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder

b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b

zuwiderhandelt,".

bb) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:

„8a. einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Absatz 5 in Verbindung mit

a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder

b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b

zuwiderhandelt,".

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Nummer 4 bis 8 Buchstabe a" durch die Wörter „Nummer 4 bis 7, 7a Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe a, Nummer 8a Buchstabe a" ersetzt.

5. § 105 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

6. In Anlage 1 Nummer 12 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.