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Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (1. EEGÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2010 EEG Anlage 2, § 20, § 32, § 33, § 66
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 20 wie folgt gefasst:
„§ 20 Absenkung von Vergütungen und Boni". - 2.
- § 20 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Paragraphenüberschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 20 Absenkung von Vergütungen und Boni". - b)
- In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „2, 2a und 3" durch die Wörter „2, 3 und 5" ersetzt.
- c)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Im Eingangssatz wird nach dem Wort „sinken" der Klammerzusatz „(Degression)" eingefügt.
- bb)
- Nummer 8 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa wird jeweils die Angabe „10,0 Prozent" durch die Angabe „11,0 Prozent" ersetzt.
- bbb)
- Buchstabe b wird wie folgt geändert:
aaaa) Im Eingangssatz wird nach der Angabe „§ 33" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
bbbb) In Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa wird die Angabe „8,0 Prozent" durch die Angabe „9,0 Prozent" ersetzt.
- d)
- Die Absätze 2a und 3 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt:„(3) Die Prozentsätze nach Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb
- 1.
- erhöhen sich im Jahr 2011, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 31. Mai 2010 und vor dem 1. Oktober 2010 nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen mit dem Faktor 3 multipliziert
- a)
- 3.500 Megawatt überschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,
- b)
- 4.500 Megawatt überschreitet, um 2,0 Prozentpunkte,
- c)
- 5.500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte oder
- d)
- 6.500 Megawatt überschreitet, um 4,0 Prozentpunkte;
- 2.
- erhöhen sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen
- a)
- 3.500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,
- b)
- 4.500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozentpunkte,
- c)
- 5.500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozentpunkte oder
- d)
- 6.500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozentpunkte;
- 3.
- verringern sich im Jahr 2011, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 31. Mai 2010 und vor dem 1. Oktober 2010 nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen mit dem Faktor 3 multipliziert
- a)
- 2.500 Megawatt unterschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,
- b)
- 2.000 Megawatt unterschreitet, um 2,0 Prozentpunkte oder
- c)
- 1.500 Megawatt unterschreitet, um 3,0 Prozentpunkte;
- 4.
- verringern sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Absatz 2 Satz 2 registrierten Anlagen
- a)
- 2.500 Megawatt unterschreitet, um 2,5 Prozentpunkte,
- b)
- 2.000 Megawatt unterschreitet, um 5,0 Prozentpunkte oder
- c)
- 1.500 Megawatt unterschreitet, um 7,5 Prozentpunkte.
(4) Die Vergütungen sinken nach dem Abzug der Degression, die nach dem 31. Dezember 2009 für das Jahr 2010 abgezogen wird,- 1.
- für Strom aus Anlagen nach § 32, mit Ausnahme des Stroms aus Anlagen nach § 32 Absatz 3 Nummer 1 und 2, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden, einmalig um 12 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent,
- 2.
- für Strom aus Anlagen nach § 32 Absatz 3 Nummer 1 und 2, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden, einmalig um 8 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent und
- 3.
- für Strom aus Anlagen nach § 33 Absatz 1, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden, einmalig um 13 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent.
(5) Die jährlichen Vergütungen und Boni werden nach der Berechnung gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet."
- 3.
- § 32 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 vor Nummer 1 werden die Wörter „vor dem 1. Januar 2015" gestrichen.
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sich die Anlage
- 1.
- auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
- 2.
- auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet,
- 3.
- auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage in einem vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden, und sie vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen wurde oder
- 4.
- auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet wurde.
- 4.
- § 33 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 mit einer Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, besteht ein Anspruch auf Vergütung, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen und dies nachweisen. Für diesen Strom verringert sich die Vergütung nach Absatz 1
- 1.
- um 16,38 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge nicht übersteigt, und
- 2.
- um 12 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge übersteigt."
- 5.
- § 66 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 wird die Angabe „und Abs. 3" durch die Angabe „und Absatz 5" ersetzt.
- b)
- Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:„(4) Für Strom aus Anlagen nach den §§ 32 und 33 Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2010 in Betrieb genommen wurden, gelten, vorbehaltlich des Absatzes 1, die §§ 32 und 33 Absatz 2 in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung.(5) Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die ihren Strom außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes beziehen, können abweichend von § 43 Absatz 1 ihren Antrag nach § 40 Absatz 1 Satz 1 für die Jahre 2009, 2010 und 2011 bis zum 30. September 2010 (Ausschlussfrist) stellen. Bei Antragstellungen für das Jahr 2009 wird das Unternehmen bei der Ermittlung des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 so gestellt, als hätte das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für das Jahr 2007 nach § 37 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu zahlende Vergütung anteilig an das Unternehmen weitergereicht; bei Antragstellungen für das Jahr 2010 gilt dies mit Bezug auf das Jahr 2008 entsprechend. Die Anforderung nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 gilt als erfüllt, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für das Jahr 2009 nach § 37 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu zahlende Vergütung anteilig an das Unternehmen weitergereicht und das Unternehmen diese Forderung beglichen hat. Die Anforderung nach § 41 Absatz 1 Nummer 4 gilt mit der Maßgabe, dass eine Zertifizierung spätestens bis zum 30. September 2010 erfolgt ist. Die Kosten der Begünstigung sind entgegen § 12 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2101) als Ausgaben im Sinne von § 3 Absatz 4 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus zu berücksichtigen."
- 6.
- In der Anlage 2 Abschnitt VI Nummer 3 wird die Angabe „und Abs. 3" durch die Angabe „und Absatz 5" ersetzt.
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
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