Verordnung - VSchDG-BVL-Übertragungsverordnung (VSchDG-BVLÜbertragV)

Artikel 1 V. v. 01.09.2010 BGBl. I S. 1259 (Nr. 47); aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 07.01.2015 BGBl. I S. 2
Geltung ab 09.09.2010; FNA: 402-41-2 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

3 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

Verordnung

Verordnung hat 1 frühere Fassung

Ergänzend zu § 2 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1669) geändert worden ist, wird dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit für folgende im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1), die zuletzt durch Artikel 3 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, aufgeführte Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union übertragen:

lfd. Nr.	Nummer des Anhanges	Bezeichnung des Rechtsaktes
1	-	(aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes G. v. 6. Februar 2012 BGBl. I S. 146 m.W.v. 14. Februar 2012

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Frühere Fassungen von Verordnung VSchDG-BVLÜbertragV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	14.02.2012	Artikel 2 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes vom 06.02.2012 BGBl. I S. 146

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9412/a167681.htm

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