Synopse aller Änderungen der Einhufer-Blutarmut-Verordnung am 10.04.2020

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.04.2020 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 10.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 8a V. v. 31.03.2020 BGBl. I S. 752

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeines
    § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Allgemeine Schutzmaßregeln
    § 2 Impfungen und Heilversuche
    § 3 Untersuchungen

(Text neue Fassung)

    § 3a Veranstaltungen mit Einhufern

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 3 Besondere Schutzmaßregeln
    Unterabschnitt 1 Schutzmaßnahmen vor amtlicher Feststellung der Einhufer-Blutarmut
       § 4 Blutprobenentnahme, epidemiologische Nachforschungen
       § 5 Schutzmaßnahmen in dem betroffenen Betrieb
       § 6 Reinigung und Desinfektion
    Unterabschnitt 2 Schutzmaßnahmen nach amtlicher Feststellung der Einhufer-Blutarmut
       § 7 Öffentliche Bekanntmachung
       § 8 Schutzmaßnahmen in dem betroffenen Betrieb
       § 9 Ansteckungsverdacht
       § 10 Sperrbezirk
       § 11 Desinfektion
       § 12 Aufhebung der Schutzmaßnahmen
       § 13 Ordnungswidrigkeiten
       § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
       Schlussformel

(Text alte Fassung)

§ 3a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3a Veranstaltungen mit Einhufern

(1) ¹ Wer eine überregionale Veranstaltung durchführt, bei der Einhufer verschiedener Bestände zusammenkommen, hat ein Register der zu der Veranstaltung verbrachten Einhufer zu führen. ² Das Register muss von jedem dieser Einhufer folgende Angaben enthalten:

1. den Namen des Einhufers,

2. die Ziffern des Codes im Sinne des Artikels 2 Buchstabe n der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1),

3. den Namen und die Anschrift des Halters,

4. den Standort der Haltung oder des Betriebes nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung.

³ § 44b der Viehverkehrsverordnung bleibt unberührt. ⁴ Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen das Register nach Satz 1 vorzulegen.

(2) ¹ Für die Führung des Registers nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung entsprechend. ² Für die Aufbewahrung des Registers nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt,

2. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 11 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3, § 4 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, nach § 6, § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3, § 9 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 10 oder § 11 Absatz 1 zuwiderhandelt,

(Text neue Fassung)

3a. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Register nicht führt,

(Textabschnitt unverändert)

4. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, Einhufer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert oder versorgt,

5. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 eine Insektenbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,

6. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, oder § 10 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Einhufer, Einhufersamen, -eizellen oder -embryonen ohne Genehmigung verbringt,

7. entgegen § 8 Absatz 2 ein Schild nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder

8. entgegen § 10 Absatz 9 Satz 1 eine Ausstellung, einen Markt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art mit Einhufern innerhalb des Sperrbezirks durchführt.