Änderung § 16 Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden vom 17.10.2012

§ 16 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.10.2012 geltenden Fassung

§ 16 n.F. (neue Fassung)
in der am 17.10.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 7 V. v. 10.10.2012 BGBl. I S. 2113

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(Text alte Fassung)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text neue Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Textabschnitt unverändert)

1. entgegen § 1 einen Schadorganismus züchtet, hält oder mit ihm arbeitet,

2. entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 1 Kartoffeln oder dort genannte Pflanzen anbaut oder anpflanzt,

4. entgegen § 5 Absatz 1 Pflanzen anbaut, einschlägt oder lagert,

5. entgegen § 6 Satz 1 oder Satz 2 Kartoffelknollen, Kartoffelkraut oder eine Partie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig behandelt oder in den Verkehr bringt oder verwendet,

6. entgegen § 11 Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass Maschinen oder Geräte gereinigt werden,

(Text neue Fassung)

6a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,

(Textabschnitt unverändert)

7. entgegen § 13 Absatz 2 oder Absatz 3 Pflanzkartoffeln oder dort genannte Pflanzen anpflanzt,

8. entgegen § 14 Satz 1 Kartoffeln verarbeitet, sortiert oder abpackt,

9. entgegen § 14 Satz 3 Resterden aufbringt oder

10. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 Pflanzkartoffeln in den Verkehr bringt.

(Text alte Fassung)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.