§ 1 - Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (52. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 07.10.2010 BGBl. I S. 1389 (Nr. 50)
Geltung ab 19.10.2010; FNA: 251-3-52 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2009

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2009 betragen - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	331.760.473 Euro,
- in Berlin	30.161.392 Euro,
- insgesamt	361.921.865 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	165.880.237 Euro,
- in Berlin	18.096.835 Euro,
- insgesamt	183.977.072 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	47.384.779 Euro,
- in Bayern	33.132.574 Euro,
- in Baden-Württemberg	28.483.178 Euro,
- in Niedersachsen	21.024.787 Euro,
- in Hessen	16.065.135 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	10.640.352 Euro,
- in Schleswig-Holstein	7.502.736 Euro,
- im Saarland	2.713.957 Euro,
- in Hamburg	4.722.928 Euro,
- in Bremen	1.750.158 Euro,
- in Berlin	4.524.209 Euro,
- insgesamt	177.944.793 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	32.317.053 Euro,
- Bayern	41.450.411 Euro,
- Hessen	16.053.196 Euro,
- Rheinland-Pfalz	92.166.891 Euro,
- Berlin	25.637.183 Euro,
- insgesamt	207.624.734 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	6.029.584 Euro,
- Niedersachsen	6.648.771 Euro,
- Schleswig-Holstein	6.218.422 Euro,
- Saarland	1.383.285 Euro,
- Hamburg	2.354.875 Euro,
- Bremen	1.012.725 Euro,
- insgesamt	23.647.662 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.