Auf Grund des § 30h Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 und des § 30j Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 945) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 22. Oktober 2010 BaFinBefugV § 1

In § 1 Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. Juni 2010 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 17 Absatz 7 Satz 1" ein Komma und die Wörter „des § 30h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, des § 30j Absatz 4 Satz 1 Nummer 1" eingefügt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Oktober 2010.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

In Vertretung Jörg Asmussen

10. BaFinBefugVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9445/index.htm

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