Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (2005/214/JI-UG k.a.Abk.)

G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408 (Nr. 52); Geltung ab 28.10.2010

Artikel 4 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Gliederung werden die Angaben zu Teil 6 Abschnitt 1 wie folgt gefasst:

„Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren".

2. Teil 6 Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

„

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
		Wahlverteidiger oder Verfahrens- bevollmächtigter	gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
Vorbemerkung 6.1.1: Die Gebühr nach diesem Unterabschnitt entsteht für die Tätigkeit gegenüber der Bewilligungsbehörde in Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
6100	Verfahrensgebühr	40,00 bis 290,00 EUR	132,00 EUR
Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren
6101	Verfahrensgebühr	80,00 bis 580,00 EUR	264,00 EUR
6102	Terminsgebühr je Verhandlungstag	110,00 bis 780,00 EUR	356,00 EUR

".