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Artikel 5 - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (2005/214/JI-UG k.a.Abk.)

G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408 (Nr. 52); Geltung ab 28.10.2010
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←
→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Oktober 2010.

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