Änderung § 10 EDL-G vom 26.11.2019

§ 10 EDL-G a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 10 EDL-G n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1719

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Beirat

(1) ¹ Bei der Bundesstelle für Energieeffizienz wird ein Beirat für Fragen der Energieeffizienz gebildet, in dem Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden, Energieunternehmen, Umweltverbände und unabhängige Personen mit besonderer Fachkunde auf dem Gebiet der Energieeffizienz vertreten sind. ² Der Beirat berät die Bundesstelle für Energieeffizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Mitglieder des Beirats für zwei Jahre. ² Wiederholte Bestellung ist zulässig. ³ Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 13 Personen nicht überschreiten.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Mitglieder des Beirats für zwei Jahre. ² Wiederholte Bestellung ist zulässig. ³ Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 13 Personen nicht überschreiten.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedarf.