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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL-GEG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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- 1)
- Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64).
Artikel 1 Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
Artikel 1 ändert mWv. 12. November 2010 EDL-G
(gesamter Text siehe Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen - EDL-G)
Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 wird wie folgt geändert: 2)
- a)
- Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen." - b)
- Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:„(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden."
- 2.
- In § 36 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen treffen." - 3.
- Dem § 40 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher die geltenden Preise, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und den Verbrauch im vergleichbaren Abrechnungszeitraum des Vorjahres anzugeben. Sofern das Energieversorgungsunternehmen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben."
- 2)
- Artikel 2 Nummer 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Artikel 3 Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
§ 16 der Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die durch Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 2 wird gestrichen.
- 2.
- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
Artikel 4 Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung
§ 16 der Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die durch Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 2 wird gestrichen.
- 2.
- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
Artikel 5 Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. November 2010 AVBFernwärmeV § 24, § 32, § 37
Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 24 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Der Energieverbrauch ist nach Wahl des Fernwärmeversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Sofern der Kunde dies wünscht, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen verpflichtet, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu vereinbaren."
- b)
- Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:„(2) Fernwärmeversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Lieferungen an Kunden die geltenden Preise, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und den Verbrauch im vergleichbaren Abrechnungszeitraum des Vorjahres anzugeben. Sofern das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben."
- c)
- Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
- 2.
- § 32 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden nach dem Wort „Versorgungsverträgen" das Komma und die Wörter „die nach Inkrafttreten dieser Verordnung zustande kommen," gestrichen.
- b)
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- c)
- Die Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 2 bis 6.
- 3.
- § 37 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„§ 32 Absatz 1 in der Fassung vom 12. November 2010 ist auch auf bestehende Versorgungsverträge anzuwenden, die vor dem 1. April 1980 geschlossen wurden. Vor dem 1. April 1980 geschlossene Versorgungsverträge, deren vereinbarte Laufzeit am 12. November 2010 noch nicht beendet ist, bleiben wirksam. Sie können ab dem 12. November 2010 mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden, solange sich der Vertrag nicht nach § 32 Absatz 1 Satz 2 verlängert hat." - b)
- Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
Artikel 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. November 2010.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Rainer Brüderle
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Rainer Brüderle
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