Bekanntmachung - Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (GO-BT Anl1BekÄnd k.a.Abk.)

B. v. 12.11.2010 BGBl. I S. 1614 (Nr. 58); Geltung ab 25.11.2010

Bekanntmachung

Die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. 2006 I S. 10) werden wie folgt geändert:

1. Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Übt ein Mitglied des Bundestages als Gesellschafter eine entgeltliche Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verhaltensregeln auf Grund eines von der Gesellschaft mit einem Dritten geschlossenen Vertrages aus, so sind die Art der Tätigkeit, der Name und Sitz der Gesellschaft und der Vertragspartner mit Namen und Sitz anzuzeigen, wenn im Einzelfall das Mitglied des Bundestages bei der Vertragserfüllung persönlich mitwirkt."

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

„Als Einkünfte im Sinne des § 1 Abs. 3 der Verhaltensregeln sind die ausgekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn anzuzeigen. Nummer 3 Satz 2 dieser Ausführungsbestimmungen gilt entsprechend."

c) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 4 und 5.

2. In Nr. 8 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 3" durch die Wörter „den Nummern 3 und 4 Satz 1" ersetzt.