Schlussformel - Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (4. DDROpfRehaVG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1744 (Nr. 61); Geltung ab 09.12.2010

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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Inhaltsverzeichnis

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