Änderung § 63 SGG vom 01.01.2022

§ 63 SGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 63 SGG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607

(Textabschnitt unverändert)

§ 63

(1) ¹ Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. ² Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. ² Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. ² Die §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.