Änderung § 40 SGG vom 03.12.2011

§ 40 SGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung

§ 40 SGG n.F. (neue Fassung)
in der am 03.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302

(Textabschnitt unverändert)

§ 40

(Text alte Fassung)

¹ Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. ² Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. ³ Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau kann ein eigener Senat gebildet werden. ⁴ In den Senaten für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit.

(Text neue Fassung)

¹ Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. ² Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. ³ In den Senaten für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit.