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Änderung § 96 SGG vom 01.04.2008
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| § 96 SGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2008 geltenden Fassung | § 96 SGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 444 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 96 | |
| (Text alte Fassung) (1) Wird nach Klageerhebung der Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. | (Text neue Fassung) (1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. |
(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist. | |
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