Änderung § 58 SGG vom 22.04.2015

§ 58 SGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.04.2015 geltenden Fassung

§ 58 SGG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.04.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583

(Textabschnitt unverändert)

§ 58

(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt,

1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,

2. wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,

3. wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,

4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,

(Text alte Fassung)

5. wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 57 nicht gegeben ist.

(Text neue Fassung)

5. wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.