Änderung § 94 SGG vom 15.10.2016

§ 94 SGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.10.2016 geltenden Fassung

§ 94 SGG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.10.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222

(Textabschnitt unverändert)

§ 94

(Text alte Fassung)

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(Text neue Fassung)

¹ Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. ² In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.