Änderung § 197b SGG vom 01.07.2017

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§ 197b SGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung	§ 197b SGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 15 Abs. 6 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
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(Textabschnitt unverändert) § 197b
(Text alte Fassung) 1 Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das Justizverwaltungskostengesetz und die Justizbeitreibungsordnung entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 2 Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.	(Text neue Fassung) 1 Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 2 Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.
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