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Zitierungen von § 50 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3302
Artikel 1 7. SGGÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... a) Nach der Angabe „Vierter Abschnitt Bundessozialgericht §§ 38 bis 50 " wird eingefügt: „Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper ... der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, sind die §§ 1, 50a bis 50 c und 60 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden. Für einen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 9 RAuNOBRÄndG Änderung sonstigen Bundesrechts
... Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), wird wie folgt geändert: 1. § 50 Satz 2 wird aufgehoben. 2. In § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 wird die Angabe ...
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