Zitierungen von § 65b SGG

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ...

... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 65a bis 65d in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und ... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 65a bis 65d in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von ... (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können abweichend von § 65b jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die elektronisch ...

... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes , § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 52b der ...

... übereinstimmt." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7. 2. § 65b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt: „(2) Werden die Akten in ... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 3. Nach § 65b wird folgender § 65c eingefügt: „§ 65c Formulare; ... 65a Abs. 3" durch die Angabe „§ 65a Absatz 7" und die Angabe „ § 65b Abs. 4" durch die Angabe „§ 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 ... 65a Absatz 7" und die Angabe „§ 65b Abs. 4" durch die Angabe „ § 65b Absatz 6" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 65a Abs. 3" ...

... gestrichen. 3. In § 137 Satz 2 werden die Angaben „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ...

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 65b wird wie folgt geändert:  ... gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 65b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird der ...

... § 65b des Sozialgerichtsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...

... den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden." 3. § 65b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 65a bis 65d in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und ... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 65a bis 65d in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen ... (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können abweichend von § 65b jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die elektronisch ...

... wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „gemäß § 65b Absatz 6" durch die Wörter „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ... § 65b Absatz 6" durch die Wörter „mit einem Vermerk nach § 65b Absatz 4" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „(§ 65a Absatz ...