Zitierungen von § 86b SGG

... über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen ( § 86b ) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu ...

... In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2 . (3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle ...

...  3. nach § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, 4. nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und 5. nach § 50 Abs. 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- ...

... dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG . (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf ... einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. Abschnitt 1 Erster ... oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss ( § 86b Abs. 4 SGG ) der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder ... eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss ( § 86b Abs. 4 SGG ) vorausgegangen ist: Die Gebühr 7210 ermäßigt sich auf ... dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 86b SGG . 7220 Verfahren über die Beschwerde ...

... Satz 1 können einstweilige Anordnungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Ist auf Grund von Satz 1 Klage auf ...

... erlassen werden. Entsprechendes gilt für einstweilige Anordnungen nach § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes . (6) Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, auf den ...

... Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes  ...

... nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend." 2. § 3 wird aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt ...

... Voraussetzungen erlassen werden. Entsprechendes gilt für einstweilige Anordnungen nach § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes." 18b. § 132e wird wie folgt ...

... 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung" eingefügt. 8. In § 86b Absatz 2 Satz 4 werden nach der Angabe „928" die Wörter „, 929 Absatz 1 und ...

... Satz 1 können einstweilige Anordnungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Ist auf Grund von Satz 1 Klage auf Unterlassung ...

... Voraussetzungen erlassen werden. Entsprechendes gilt für einstweilige Anordnungen nach § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ." b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 37a. Nach § 132 Absatz ...