Zitierungen von § 202 SGG

... für den Bergbau sowie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ( § 202 Satz 2 ) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden. (2) Für die Angelegenheiten des ...

...  (2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ...

... nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Verbindung mit § 547 der Zivilprozeßordnung und, wenn mit der Revision ...

... dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ( § 202 Satz 2 ...

... Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ( § 202 Satz 2 ), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis ...

... von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes . (5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten und letzten ...

... von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes . (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von ...

... Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet. ...

... von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes." 39. In § 64 Absatz 1 Nummer 2 werden nach ... von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes." 41. § 80 wird wie folgt geändert: ...

... Wörter „sowie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) kann jeweils" ersetzt. 2. § 33 wird wie folgt geändert:  ... „(2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ... Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2)." 5. In § 197a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ... handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2)". 6. Dem § 202 wird folgender Satz angefügt:  ... wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2)". 6. Dem § 202 wird folgender Satz angefügt: „Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des ...

... angefügt: „In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert ...

...  § 202 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...

...  § 202 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...

... § 202 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. ...

... der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen." 8. In § 202 Satz 1 werden die Wörter „einschließlich § 278 Absatz 5" durch die Wörter ...

... von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes . (5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten und letzten ... von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes . (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von ...

...  § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...

...  § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...

...  § 202 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...