Auf Grund des § 65 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682) und des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004, der durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

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→ Artikel 1

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