Artikel 20 - Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768 (Nr. 62); Geltung ab 14.12.2010, abweichend siehe Artikel 32

Artikel 20 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. für die Mitglieder des Aufsichtsrats die Angaben, die für die Beurteilung der in § 7a Absatz 4 genannten Voraussetzungen wesentlich sind."

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 5 Nr. 5, 6 und 6a, § 13d Nr. 1, 2, 4, 4a und 5 sowie § 13e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 5 Nummer 5, 6, 6a und 9, § 13d Nummer 1, 2, 4, 4a, 5 und 12 sowie § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und 3" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

2. Dem § 11a Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

3. § 12c Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz zu erlassen; sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

4. In § 13d Nummer 1 werden die Wörter „Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung" und in Nummer 12 die Wörter „Zuverlässigkeit und Sachkunde" jeweils durch das Wort „Qualifikation" ersetzt.

5. In § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „fachlichen Eignung" durch das Wort „Sachkunde" ersetzt.

6. In § 53c Absatz 2 wird der Teilsatz vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens Vorschriften zu erlassen".

7. In § 54 Absatz 3 werden nach dem Wort „Rechtsverordnung" ein Komma und die Wörter „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.

8. § 55a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem Teilsatz vor Nummer 1 das Komma nach dem Wort „Rechtsverordnung" und die Wörter „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," gestrichen.

bb) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Ermächtigung kann für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen, durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder; vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

9. § 57 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „kann" durch die Wörter „wird ermächtigt," ersetzt und wird nach den Wörtern „Absatz 1 Satz 1" das Wort „zu" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

10. In § 65 Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." angefügt.

11. § 81 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 4 und 5 wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen und Vermittlern von Versicherungsverträgen zu untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann es allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

12. Dem § 81c Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 5 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

13. Dem § 81d Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

14. In § 87 Absatz 7 Satz 2 wird das Komma nach der Angabe „§ 104a Abs. 2 Nr. 4" gestrichen und die Angabe „§ 7a Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 7a Absatz 4 Satz 1 und 2" ersetzt.

15. Dem § 104 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

16. § 104g Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden."

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

17. Dem § 104q Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

18. Dem § 104r Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

19. In § 104u Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 7a Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 7a Absatz 4 Satz 1 und 2" ersetzt.

20. Dem § 105 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, wenn sie

1. von ihrem Sitz aus im Inland ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben und

2. befugt sind, in ihrem Sitzland das Rückversicherungsgeschäfts zu betreiben, dort ihre Hauptverwaltung haben, dort nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden und eine befriedigende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Sitzlandes mit der Bundesanstalt gewährleistet ist."

21. In § 114 Absatz 2 wird der Teilsatz vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Sicherstellung einer ausreichenden Solvabilität von Pensionsfonds Vorschriften zu erlassen".

22. In § 115 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „durch Rechtsverordnung" gestrichen und nach dem Wort „ermächtigt," die Wörter „durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.

23. In § 116 Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." angefügt.

24. Dem § 118 wird folgender Satz angefügt:

„Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

25. § 118d Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Lebensversicherungsverträge von Pensionskassen, denen kein genehmigter Geschäftsplan zu Grunde liegt,

1. bei Pensionskassen mit kollektiven Finanzierungssystemen die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien einschließlich der Prämienänderungen und der mathematischen Rückstellungen, namentlich der Deckungsrückstellung, insbesondere zur Berücksichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Sterblichkeit, zur Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos, zur Stornowahrscheinlichkeit, Annahmen über die Zusammensetzung des Bestandes und des Neuzugangs, des Zinssatzes einschließlich der Höhe der Sicherheitszuschläge und die Grundsätze für die Bemessung der sonstigen Zuschläge, festzulegen;

2. bei Pensionskassen, bei denen vertraglich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Prämienzahlung verpflichtet sind, festzulegen, wie der auf die Arbeitnehmer entfallende Teil der überrechnungsmäßigen Erträge zu bestimmen ist und welche Beteiligung der Arbeitnehmer an diesen Erträgen angemessen im Sinne des § 81c ist.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."

26. § 121a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Änderungen bezüglich der Angaben nach § 119 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach § 121f Absatz 3 unterliegen, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen."

27. In § 121d werden im Teilsatz vor Nummer 1 die Wörter „durch Rechtsverordnung" gestrichen und nach dem Wort „ermächtigt," die Wörter „durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.

28. In § 121e Absatz 2 werden im Teilsatz vor Nummer 1 nach dem Wort „Rechtsverordnung" ein Komma und die Wörter „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.

29. § 121f wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen unverzüglich die Vorversicherer über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren."

b) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 1 Satz 2, 4 bis 6 gilt entsprechend."

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, bei der Rückversicherungsverträge zu den von der Umwandlung erfassten Vermögensgegenständen gehören, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet worden sind."

30. In § 121g Absatz 4 werden im Teilsatz vor Nummer 1 nach dem Wort „Rechtsverordnung" ein Komma und die Wörter „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.

31. Dem § 121i Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat die übernehmende Niederlassung die Vorversicherer unverzüglich über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren."