Artikel 26 - Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768 (Nr. 62); Geltung ab 14.12.2010, abweichend siehe Artikel 32

Artikel 26 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

1. § 11 Absatz 4 Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„In den Fällen der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 93 Absatz 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle mitzuteilen. In den Fällen der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 93 Absatz 1a Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags der zentralen Stelle außerdem angegebene Familiengericht vom die Ehezeit mitzuteilen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2011

2. In § 14 Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Entgelt" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder vom nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Arbeitslosengeld II ausgezahlten Betrag" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten