Artikel 1 - Elftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1814 (Nr. 62); Geltung ab 14.12.2010

Artikel 1 Änderung des Atomgesetzes

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 und die in Anlage 3 Spalte 4 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 ergebende zusätzliche Elektrizitätsmenge erzeugt ist. Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen."

b) In Absatz 1b Satz 1 werden nach den Wörtern „Anlage 3 Spalte 2" die Wörter „oder Anlage 3 Spalte 4" eingefügt.

c) Absatz 1c wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Anlage 3 Spalte 2" die Wörter „oder Anlage 3 Spalte 4" eingefügt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die übermittelten Informationen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 getrennt für die jeweilige Menge nach Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 jährlich für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch monatlich bei einer Elektrizitätsmenge aus Anlage 3 Spalte 2 oder Anlage 3 Spalte 4, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate Elektrizitätserzeugung genügt."

d) Nach Absatz 1d wird folgender Absatz 1e eingefügt:

„(1e) Erzeugte Elektrizitätsmengen sind zunächst auf die Elektrizitätsmengen aus Anlage 3 Spalte 2 oder auf die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 ergebenden Elektrizitätsmengen aus Anlage 3 Spalte 2 anzurechnen."

2. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer" durch die Wörter „so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „und den von den Landesregierungen bestimmten Landesbehörden" gestrichen.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „und den zuständigen Landesbehörden" gestrichen.

cc) In den Nummern 3 und 4 werden jeweils die Wörter „der zuständigen Landesbehörden" durch die Wörter „des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums" ersetzt.

3. § 36 wird aufgehoben.

4. In § 39 werden in der Überschrift die Wörter „und der Länder" gestrichen.

5. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1a

Anlage	Elektrizitätsmengen ab 1.1.2000 (TWh netto)	Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs	zusätzliche Elektrizitätsmengen (TWh netto)
Obrigheim	8,70	1.4.1969	-
Stade	23,18	19.5.1972	-
Biblis A	62,00	26.2.1975	68,617
Neckarwestheim 1	57,35	1.12.1976	51,000
Biblis B	81,46	31.1.1977	70,663
Brunsbüttel	47,67	9.2.1977	41,038
Isar 1	78,35	21.3.1979	54,984
Unterweser	117,98	6.9.1979	79,104
Philippsburg 1	87,14	26.3.1980	55,826
Grafenrheinfeld	150,03	17.6.1982	135,617
Krümmel	158,22	28.3.1984	124,161
Gundremmingen B	160,92	19.7.1984	125,759
Philippsburg 2	198,61	18.4.1985	146,956
Grohnde	200,90	1.2.1985	150,442
Gundremmingen C	168,35	18.1.1985	126,938
Brokdorf	217,88	22.12.1986	146,347
Isar 2	231,21	9.4.1988	144,704
Emsland	230,07	20.6.1988	142,328
Neckarwestheim 2	236,04	15.4.1989	139,793
Summe	2516,06
Mülheim-Kärlich *)	107,25
Gesamtsumme	2623,31		1804,278

*) Die für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich aufgeführte Elektrizitätsmenge von 107,25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 TWh auf das Kernkraftwerk Biblis B übertragen werden."