Artikel 31 - Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BRBG 2010 k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 31 Änderung des Erbbaurechtsgesetzes

(403-6)

Das Erbbaurechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist."

2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dieser Verordnung" durch die Wörter „diesem Gesetz" ersetzt.

3. Die Überschrift vor § 21 wird gestrichen.

4. § 21 wird aufgehoben.

5. In der Überschrift vor § 22 wird die Angabe „3." durch die Angabe „2." ersetzt.

6. § 38 wird wie folgt gefasst:

„§ 38

Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend."