Artikel 65 - Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BRBG 2010 k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 65 Änderung des Branntweinmonopolgesetzes

(612-7)

Das Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu den §§ 4 bis 16 wird wie folgt gefasst:

„Bundesmonopolverwaltung 4 bis 16".

b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

„Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung 7"

c) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesmonopolamt 8"

d) Die Angabe zu den §§ 83 bis 98 wird wie folgt gefasst:

„Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung 83 bis 98".

2. Im Ersten Teil in den Überschriften des jeweils Ersten Titels des Zweiten und des Neunten Abschnitts sowie in § 21 Nummer 1, § 61a Absatz 1 und 2 und § 110 Absatz 2 Satz 1 und 2 erster und zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Wort „Reichsministers" durch das Wort „Bundesministeriums" und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz wird das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

bb) Im zweiten Halbsatz werden nach dem Wort „Präsident" die Wörter „oder eine Präsidentin" eingefügt.

4. Die Überschrift vor § 7 wird wie folgt gefasst:

„Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung".

5. In § 7 werden nach dem Wort „Präsident" die Wörter „oder die Präsidentin" eingefügt und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

6. In der Überschrift vor § 8 und in § 73 wird jeweils das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Reichsmonopolamt" durch das Wort „Bundesmonopolamt" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden das Wort „Reichsmonopolamts" durch das Wort „Bundesmonopolamts" und das Wort „Erträgnissen" durch das Wort „Erträgen" ersetzt.

8. § 14 wird aufgehoben.

9. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Reichs" gestrichen sowie das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" und das Wort „Reichsbehörden" durch das Wort „Bundesbehörden" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Reichsminister" durch die Wörter „Das Bundesministerium" und das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.

10. In § 18 wird das Wort „Reichsminister" durch das Wort „Bundesministerium" ersetzt.

11. In § 19 Satz 1 werden das Wort „Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung" und das Wort „Reichs-" durch das Wort „Bundes-" ersetzt.

12. In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „Der Reichsminister" durch die Wörter „Das Bundesministerium" ersetzt.

13. In § 27 Absatz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort „Reichsminister" durch das Wort „Bundesministerium" ersetzt.

14. In § 61 Absatz 4 werden die Wörter „der für die Finanzen zuständige Bundesminister" durch die Wörter „das Bundesministerium der Finanzen" und das Wort „Reichskraftwagentarif" durch das Wort „Güterfernverkehrstarif (GFT)" ersetzt.