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§ 10 - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)

Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900, 1921 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 31.12.2010; FNA: 660-8 Bundesbürgschaften

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 60 Vorschriften zitiert

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§ 10 Vermögenstrennung

§ 10 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

1Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. 2§ 3 Absatz 4 bleibt unberührt. 3Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

Text in der Fassung des Artikels 4 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) G. v. 2. November 2015 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 6. November 2015

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Frühere Fassungen von § 10 RStruktFG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	06.11.2015	Artikel 4 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) vom 02.11.2015 BGBl. I S. 1864
aktuell vorher	01.01.2013	Artikel 3 Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG) vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2777
aktuell	vor 01.01.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 RStruktFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)

G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864

Artikel 4 AbwMechG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

... oder eine Unionszweigstelle" eingefügt. 14. In § 10 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2a" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ...

BRRD-Umsetzungsgesetz

G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091

Artikel 3 BRRDUG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

... an Anteilsinhaber und Gläubiger § 9 Stellung im Rechtsverkehr § 10 Vermögenstrennung § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds ...

Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2777

Artikel 3 3. FMStG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

... Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen." 2. In § 10 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „§ 3 Absatz 2a bleibt ...

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