Änderung § 3b RStruktFG vom 01.01.2015

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§ 3b RStruktFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung	§ 3b RStruktFG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864
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(Text alte Fassung) § 3b (neu)	(Text neue Fassung) § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds
	Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 können nach Maßgabe von § 12j Absatz 1 und 1a und § 17 verwendet werden.
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