Änderung § 9 RStruktFG vom 01.01.2018

§ 9 RStruktFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung

§ 9 RStruktFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Stellung im Rechtsverkehr

(Text alte Fassung)

¹ Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. ² Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. ⁴ § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵ Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

(Text neue Fassung)

¹ Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. ² Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. ⁴ § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵ Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main.