Zitierungen von § 3 RStruktFG

... Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die ...

... und sind ausschließlich der Verwendung durch die Abwicklungsbehörde für die in § 3 genannten Zwecke vorzubehalten. Die Abwicklungsbehörde kann zu den Anforderungen an ...

... des § 2 Absatz 3 Nummer 14a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes,". 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... 14. In § 10 Satz 2 wird die Angabe „ § 3 Absatz 2a" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. 15. § 11 ... 14. In § 10 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2a" durch die Angabe „ § 3 Absatz 4" ersetzt. 15. § 11 wird wie folgt geändert: a) ... verfügbar sein und sind ausschließlich der Verwendung durch die Anstalt für die in § 3 genannten Zwecke vorzubehalten. Die Anstalt kann zu den Anforderungen an die Sicherheiten nach den ...

... § 2 Beitragspflichtige Institute § 2a Begriffsbestimmungen § 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds § 3a Maßnahmen ... Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes." 5. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des ... und Abwicklungsgesetzes." 5. § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds (1) Der ... Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen." 6. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b eingefügt: „§ 3a ... verfügbar sein und sind ausschließlich der Verwendung durch die Anstalt für die in § 3 genannten Zwecke vorzubehalten. Risikoarme Schuldtitel sind Titel, die unter die erste oder zweite ... Gewährt der Restrukturierungsfonds bis zum 31. Dezember 2014 Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 ... § 3 Absatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ... 2014 die Mittel aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 für Maßnahmen nach § 3 Absatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung verwenden. Für die ... verwenden. Für die Gewährung und Durchführung solcher Maßnahmen gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. ... bereits fest, dass und in welcher Höhe eine Ausgleichsverpflichtung gemäß § 3 Absatz 4 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung entstanden ist oder entstehen wird, ... noch nicht fest, dass und in welcher Höhe eine Ausgleichsverpflichtung gemäß § 3 Absatz 4 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung entstanden ist oder entstehen wird, ...

... (BGBl. I S. 1375) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „im ... 2. In § 10 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „§ 3 Absatz 2a bleibt unberührt." 3. § 12 wird wie folgt geändert: ...

... 8a dieses Gesetzes" die Wörter „, zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes" eingefügt. 4. Nach § 3b wird ...