Schlussformel - Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (6. SGB2ÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1933 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2010

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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Inhaltsverzeichnis

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