Artikel 3 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 3 Änderung des Weingesetzes

(2125-5-7)

Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), das zuletzt durch das Gesetz vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1136) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der den § 53 betreffenden Zeile die Wörter „oder Unionsrecht" angefügt.

2. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, § 3 Absatz 5 und 6, § 3a, § 3b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 2, § 8c Absatz 2, § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 3 Nummer 1a und Absatz 4, § 17 Absatz 3, § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 3, § 22a Absatz 1, § 22d Nummer 1, § 23 Absatz 1, § 25 Absatz 2 Nummer 1, § 26 Absatz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1, § 31 Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2, § 34 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 1 Nummer 2, § 36 Absatz 1 Nummer 1, § 48 Absatz 1 Nummer 3 und 4, § 49 Nummer 6 und 7, § 50 Absatz 2 Nummer 12 und § 51 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

3. In § 2 werden

a) in Nummer 1 nach den Wörtern „Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt,

b) in Nummer 4, 5 und 6 die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt und

c) in Nummer 21

aa) nach den Wörtern „Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

bb) die Wörter „Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Zollgebiet der Europäischen Union" ersetzt.

4. In § 22c werden

a) in Absatz 1 und Absatz 6 die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt und

b) in Absatz 8 Nummer 3 nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

5. In § 53 werden

a) der Überschrift die Wörter „oder Unionsrechts" angefügt,

b) in den Absätzen 1 bis 3 jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt,

c) in Absatz 4 die Wörter „Richtlinien oder Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Richtlinien, Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Union" ersetzt.