Artikel 5 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 5 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

(2125-44)

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das durch die Verordnung vom 3. August 2009 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 3, § 3 Nummer 18, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 41 Absatz 3 Nummer 2, § 42 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, § 49 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 53 Absatz 1 Satz 1, § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 57 Absatz 1, 4 und 5, § 58 Absatz 3 Nummer 1 und 2, § 59 Absatz 3 Nummer 1 und 2, § 60 Absatz 4 Nummer 1 und 2 und § 62 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

2. In § 25 werden

a) im einleitenden Satzteil und in Nummer 1 jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" und

b) in Nummer 3 nach dem Wort „gemeinschaftlicher" die Wörter „oder unionsrechtlicher"

eingefügt.

3. In § 38 werden

a) in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt,

b) in Absatz 7

aa) die Wörter „der Organe der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" und

bb) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission"

ersetzt und

c) in Absatz 8 die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt.

4. In § 47 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „gemeinschaftsrechtlicher" die Wörter „oder unionsrechtlicher" eingefügt.

5. In § 54 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

6. § 56 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

7. In § 65 Satz 1 werden

a) in Nummer 2

aa) nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

bb) die Wörter „Organen der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Organen der Europäischen Union" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder Europäischen Union" eingefügt.

8. In § 68 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „der Organe der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

9. In § 70 werden

a) in Absatz 1, 6 und 7 jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt,

b) in Absatz 3

aa) nach dem Wort „gemeinschaftsrechtlichen" die Wörter „oder unionsrechtlichen" und

bb) nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union"

eingefügt,

c) in Absatz 5

aa) die Wörter „der Organe" gestrichen und

bb) nach den Wörtern „der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder aus Richtlinien, Beschlüssen oder Entscheidungen der Europäischen Union" eingefügt.

10. In § 72 Satz 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.