Artikel 6 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 6 Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

(2125-42)

Das Lebensmittelspezialitätengesetz vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), das zuletzt durch Artikel 54 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Bezeichnung des Gesetzes werden nach den Wörtern „der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

2. In § 1 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

3. In § 2 Absatz 1 werden

a) in Nummer 1 und 3 jeweils die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" und

b) die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union"

ersetzt.