Artikel 10 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 10 Änderung des Düngegesetzes

(7820-15)

Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 953) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 4, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, §§ 9, 13 und 14 Absatz 2 Nummer 6 werden jeweils die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" und die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

2. In § 12 werden

a) in Absatz 1 nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

b) in Absatz 6

aa) die Wörter „Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Union" und

bb) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission"

ersetzt.

3. In § 15 werden

a) in Absatz 1 die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt,

b) in Absatz 2 Nummer 1 und 2 jeweils nach den Wörtern „Europäische Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt,

c) in Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Rechtsakten von Organen der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Union" ersetzt und

d) in Absatz 4 die Wörter „Richtlinien oder Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Richtlinien oder Beschlüsse der Europäischen Union" ersetzt.