Artikel 12 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 12 Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

(7822-6)

Das Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 3, § 3a Absatz 3 Satz 1, § 3b Absatz 2, § 5 Absatz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 2 Nummer 2, § 14b Absatz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und Satz 3, § 15a Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2, § 19a, § 26 Satz 1, § 30 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4, 7 und 8, § 35 Absatz 5, § 36 Absatz 4, § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie in § 61 in der Überschrift und im Wortlaut werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

2. In § 2 Absatz 1 werden

a) in Nummer 16 die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" und

b) in Nummer 17 die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „der Europäischen Union"

ersetzt.

3. In § 59a werden

a) in Absatz 1

aa) nach den Wörtern „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

bb) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt und

b) in Absatz 2 Satz 1 die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt.

4. In § 61a werden

a) in Satz 1 die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „der Europäischen Union" ersetzt und

b) in Satz 2 nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.