Artikel 14 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 14 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

(7823-5)

Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der § 15c betreffenden Zeile die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

2. In § 1 Nummer 5, § 5 Absatz 1, § 6a Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe a, § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 12 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4, § 17 Absatz 1 Nummer 1, § 33a Absatz 1 Nummer 5 und § 37 Absatz 1 Nummer 2 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden

aa) die Wörter „Europäische Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Union" und

bb) die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union"

ersetzt.

4. In § 15b Absatz 7 werden nach den Wörtern „eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder ein Beschluss der Europäischen Union" eingefügt.

5. In § 15c werden

a) in der Überschrift die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" jeweils durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt und

b) in Absatz 3 nach den Wörtern „eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder ein Beschluss der Europäischen Union" eingefügt.

6. In § 16a Absatz 3, § 32a, § 33 Absatz 2 Nummer 10 und 11 und § 45 Absatz 7 werden jeweils die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

7. § 23 Absatz 3 Satz 1 werden

a) in Nummer 1 nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

b) die Wörter „außerhalb der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „außerhalb der Europäischen Union" ersetzt.

8. § 31d Absatz 1 Nummer 2, § 38 Absatz 2 Satz 1 und § 38b werden jeweils die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt.

9. § 38a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission" und

bb) jeweils die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union"

ersetzt.

b) In Absatz 2 werden

aa) die Wörter „Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" und

bb) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Kommission"

ersetzt.