Artikel 20 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 20 Änderung des Tierschutzgesetzes

(7833-3)

Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch das Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2a Absatz 2 Satz 2 Nummer 7, § 7 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2, § 16f Absatz 3, § 18 Absatz 3 Nummer 1 und 2, den §§ 18a und 19 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und den §§ 21a und 21b werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

2. In § 8 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c werden jeweils die Wörter „eines Organs der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

3. § 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaftsrecht" durch das Wort „Unionsrecht" ersetzt.

4. In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

5. In § 16 Absatz 3 Satz 1 werden

a) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" und

b) die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union"

ersetzt.

6. In § 16g Satz 1 und § 16i Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.