Artikel 25 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 25 Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

(7847-12)

§ 15 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2260) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Nummer 1 werden

a) die Wörter „Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union",

b) die Wörter „der Rat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Organe der Europäischen Union" und

c) das Wort „erlässt" durch das Wort „erlassen" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.