Artikel 33 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 33 Änderung des Öko-Landbaugesetzes

(7847-31)

Das Öko-Landbaugesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) wird wie folgt geändert:

1. In der Bezeichnung des Gesetzes werden in der Langbezeichnung die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.

2. In § 1, § 2 Absatz 2 Nummer 4, § 5 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 1 und 4 und § 7 Absatz 1 Nummer 2 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

3. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.

4. In § 11 werden

a) in Absatz 1 Nummer 5 das Wort „Gemeinschaftsrecht" durch die Wörter „Gemeinschafts- oder das Unionsrecht" ersetzt und

b) in Absatz 2

aa) in Nummer 1 nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

bb) in Nummer 2 die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt.