Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (1. BAPauschVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2127 (Nr. 66); Geltung ab 01.01.2010

Artikel 1

§ 1 der Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3961), die zuletzt durch Artikel 78 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter „Kranken- und Pflegeversicherung" durch das Wort „Krankenversicherung" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe „15,2" durch die Angabe „10,4" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird die Angabe „15,2" durch die Angabe „10,4" ersetzt.