Artikel 4 - Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung (MilchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132 (Nr. 66); Geltung ab 23.12.2010, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung der Käseverordnung

Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f zweiter Anstrich werden die Wörter „die von der" durch die Wörter „die von dem" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 4 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

3. § 14 Absatz 2a wird wie folgt gefasst:

„(2a) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a kann bei Käse mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12) die danach vorgesehene Bezeichnung verwendet werden."

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2011

4. § 15 Absatz 4 und § 16 Absatz 3 werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. § 31a wird aufgehoben.