Artikel 8 - Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung (MilchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132 (Nr. 66); Geltung ab 23.12.2010, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 8 Änderung der Kasein-Verwendungsverordnung

Die Kasein-Verwendungsverordnung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2538), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden

a) die Wörter „Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt und

b) die Wörter „im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse" gestrichen.

2. § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Genehmigung

Der Antrag auf eine nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Genehmigung für eine Verwendung von Kasein und Kaseinat bei der Herstellung von Erzeugnissen im Sinne des Codes 0406 der Kombinierten Nomenklatur des harmonisierten Systems der Europäischen Gemeinschaft ist bei der Bundesanstalt nach dem von ihr im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu stellen."

3. § 4 wird aufgehoben.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „dem Schmelzkäse" durch die Wörter „den Erzeugnissen im Sinne des Codes 0406 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 2.

5. In § 6 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „oder 2" gestrichen.

6. In § 7 Satz 1 wird die Angabe „oder 2" gestrichen.

7. Die §§ 9 und 11 werden aufgehoben.